Die schwarz-blaue Regierung Österreichs hat sich mit einem Video von letzten Freitag , selbst in die Luft gesprengt. Eine Reihe an sogenannten „Einzelfällen“ hat anscheinend nicht ausgereicht, um sie zu Sturz zu bringen – erst Korruptionsangebote und illegale Parteienfinanzierung haben es geschafft. Auch wenn es sich gut anfühlt, Schwarz-Blau endlich los zu sein, haben sie leider in den 17 Monaten in der Regierung ganz schön viel Mist angestellt. Gesetzeserlasse und Beschlüsse trafen dabei meistens die Marginalisiertesten unter uns: Frauen*, Kinder, sozial schwache Menschen, Geflüchtete und besonders auch feministische Organisationen. Die neun schlimmsten Auswirkungen von Schwarz-Blau 2.0

Kürzung der Förderung feministischer Vereine

Die Regierung hat nie einen Hehl daraus gemacht: zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine, die in den Bereichen Gewaltschutz, Frauen*politik, feministische Bildung, Rechtsschutz für Frauen* u.ä. tätig sind, sind für sie nicht  unterstützenswert. Deshalb sind feministische Vereine von massiven Kürzungen betroffen – in Wien unter anderem der Österreichische Frauenring, die Zeitschrift an.schläge, die Frauenhetz und der Verein Autonome Frauenhäuser. In ganz Österreich sind die Sparmaßnahmen ernorm. Insgesamt wurden mehrere hunderttausend Euro  gekürzt!

„Sozialhilfe Neu“

Wäre es nicht so fatal, könnte eine*r ja fast lachen. „Sozialhilfe Neu“ mag sich ja zuerst einmal gut anhören. Unterstützung für die, die es wirklich brauchen! Anhebung der Mindestpension, mehr Geld für Alleinerziehende … – denkste! Unter dem Deckmantel „Sozialhilfe Neu“ sparte die Regierung bei den Schwächsten der Gesellschaft – am 25. April beschlossen sie die Kürzung der Mindestsicherung: Wer Mindestsicherung bezieht, darf nicht mehr als 885 EUR zur Verfügung haben. Das trifft besonders Kinder und pflegende Eltern behinderter Kinder!

12-Stunden-Tag

Es gibt bereits  Länder in Europa, die die tägliche Arbeitszeit auf 6 Stunden gesenkt haben. Und was macht die österreichische Bundesregierung? Genau, die tägliche Arbeitszeit auf 12 Stunden erhöhen. Diese „freiwillige Arbeitszeitflexibilisierung“ ist ein krasser Dämpfer für alle, die sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten für faire Arbeitsbedingungen eingesetzt haben. Die Arbeitszeitverlängerung ist für alle Betroffene eine unzumutbare Regelung. Wie soll beispielsweise eine alleinerziehende Mutter bei einem 12-Stunden-Tag die Betreuung ihrer Kinder sicherstellen?

Instrumenteller Gewaltschutz

Maßnahmen zur Gewaltprävention hören sich zunächst ja gut an. Leider kann eine*r sich auch bei diesem Punkt nur an den Kopf greifen. Auch wenn die Außenministerin Kneissl nach außen hin das Bild wahren möchte, sich für die Gleichstellung der Geschlechter einzusetzen, sprechen ihre Taten eine ganz andere Sprache: Sie instrumentalisiert Gewaltschutz und macht Gewalt zum Problem „der Anderen“. Gewalt an Frauen* wird dabei als kein „österreichisches“ Problem angesehen, sondern lediglich als das Problem von Migrant_innen – ein österreichischer Mann* macht sowas ja nicht! #sarcasmoff

Abschiebung von Asylwerber*innen trotz Lehrstelle

Österreich fehlen tausende Lehrlinge. Trotzdem werden Asylwerber*innen, die gerade eine Lehre machen, abgeschoben. In sogenannten Mangelberufen braucht Österreich dringend Lehrlinge, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Trotzdem beschließt die Bundesregierung Abschiebungen während der Lehrzeit. „Ausbildung statt Abschiebung“ setzt sich für eine gerechtere Asyl- und Arbeitspolitik ein.

Frauen*volksbegehren

Das Frauen*volksbegehren wurde von knapp 500.000 Personen unterzeichnet. Trotzdem hat der Nationalrat Ende April alle Forderungen abgelehnt – es werden keine konkreten politische Konsequenzen umgesetzt. Damit beweist Schwarz-Blau 2.0 einmal mehr, wo ihre Prioritäten liegen – Frauen*rechte zu schützen, gesellschaftliche Gleichberechtigung der Geschlechter voranzutreiben, Einkommensunterschiede zu beseitigen und und und gehören sicherlich nicht dazu.

Traditionelles Familienbild

Für die rechtspopulistische und konservative Regierung Österreichs bestand eine Familie nur aus Frau, Mann und Kind(er). Alleinerziehende, Patchworkfamilien, Familien mit gleichgeschlechtlichen Paaren etc. gibt es in deren Vorstellungen nicht. Sie werden gewaltvoll ausgeschlossen und somit die politischen Errungenschaften der letzten Jahre zunichte gemacht – wurde doch erst vor kurzem die Ehe für alle durchgekämpft. Schwarz-Blau 2.0 feiert dafür die bürgerliche Kleinfamilie, besinnt sich auf Geschlechterklischees und Rollenbildern aus den 60ern. Danke für nix!

#fairändern und die Verfügung über den weiblichen* Körper

Im Petitionsausschuss des Parlaments wurde vor kurzem noch die Petition #fairändern diskutiert, die sich u.a. für eine Einschränkung des Spätabbruchs einsetzen. Viele ranghohe ÖVP und FPÖ Politiker*innen sind Unterzeichner*innen der Petition (so auch Norbert Hofer). #fairändern im Petitionsausschuss zu diskutieren, ist eine massive Bedrohung des Selbstbestimmungsrechts des eigenen Körpers und ein Angriff auf Frauen*_Menschenrechte. Weitere gesetzliche Regelungen über die Fristenlösung hinaus, die den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch beschränken sollen, sind entschieden zurückzuweisen.

1,50€-Stundenlohn für Asylwerber*innen

Kickl hat es sich nicht nehmen lassen und uns noch ein Abschiedsgeschenk bereitet: kurz vor seinem Abgang hat er den Erlass für den 1,50€-Stundenlohn für Asylwerber*innen durchgeboxt. Das ist menschenfeindlich und untergräbt jede Form des Anstands. Haben Sie schon einmal für 1,50€ in der Stunde gearbeitet, Herr Kickl?

Schwarz-Blau 2.0 hat aber noch mehr Schaden angerichtet, den es jetzt wieder zu beseitigen gilt. Deshalb fordern wir von einer neuen Regierung, frauen*politische Anliegen ernst zu nehmen und nicht nur für die Gutverdiener_innen und eh schon Privilegierten Politik zu machen, sondern auch die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu hören und für sie zu kämpfen. Gemeinsam für ein soziales und menschenfreundliches Österreich!

Euch fällt noch mehr ein, was die (ehemalige) Regierung verbockt hat? Schreibt uns gerne – diese Aufzählung beansprucht (leider) keine Vollständigkeit.