In Österreich gibt es viele Baustellen in der Frauenpolitik. Unter der letzten Regierung gab es sogar einige Rückschritte. Eine Neuauflage der türkis/schwarz-blauen Koalition ist anlässlich des Wahlergebnisses möglich. Der Kuschelkurs zwischen Kurz und Hofer in den Wahldiskussionen lässt es wie beschlossene Sache erscheinen. Wie ist der Status Quo? Was sind die größten anstehenden Herausforderungen für die nächsten Jahre? Die folgenden Punkte habe ich aus einem Gespräch mit Brigitte Theißl von an.schläge.

Eine kurze Liste dringender Probleme:

• Gewaltschutzeinrichtungen ausfinanzieren.

Österreichischen Frauenhäusern fehlt das Geld und der Platz. Die Auslastung im Salzburger Frauenhaus liegt beispielsweise bei 100%. Es fehlen 20% des Budget um den Status-Quo aufrecht zu erhalten. Der Bereich muss dringend ausfinanziert werden.

• Feministische Initiativen und Vereine fördern. 

In dem Bereich wurde unter Bogner-Strauß (ÖVP) sogar massiv gekürzt. Wichtige Initiativen wie an.schläge wurden gar gänzlich gestrichen und konnten sich nur mit großer Anstrengung, viel unbezahlter Arbeit und Solidaritätsabos über Wasser halten. Gleichzeitig flossen über 38.000€ aus dem Ministerium von Bogner-Strauß an eine Burschenschaft. Nächstes Jahr wären weitere große Kürzungen im frauenpolitischen Bereich geplant gewesen. Bei einer Neuauflage der Regierung wird das wohl auch umgesetzt.

• Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafrecht streichen. 

Schwangerschaftsabbruch sollte ganz aus dem Strafrecht verschwinden und als normale medizinische Leistung angesehen werden. Außerdem ist die Versorgung nicht in ganz Österreich sichergestellt und in einigen Bundesländern nur schwer möglich.

• Frauen aus der Armutsfalle holen.

Türkis/Schwarz-Blau ist für soziale Kahlschläge bekannt. Das trifft vor allem Frauen langfristig stärker, sie verdienen weniger, arbeiten häufiger in Teilzeit, sind dadurch auch stärker von Altersarmut bedroht.

Das ist natürlich nicht alles. Es umreißt ein paar wichtige Bereiche, die dringend angegangen werden sollten. Bei einer Neuauflage der Regierung ist allerdings mit einer weiteren Verschärfung zu rechnen. Das betrifft wohl vor allem den Sozialbereich und weitere Kürzungen von frauenpolitischen Vereinen und Initiativen.