Europaweit und auch in Österreich sind reproduktive Rechte unter Beschuss. Konservative bzw. rechtspopulistische Regierungen wollen das hart erkämpfte Recht auf Schwangerschaftsabbruch zurückdrängen. Dagegen wehrt sich das Bündnis #KeinenMillimeter mit einer umfassenden Kampagne
Situation in Deutschland, Irland und Polen
Die Situation in Deutschland, Polen und Irland hat sich in den letzten Jahren zugespitzt. In Deutschland werden Ärzt*innen wie Kristina Hänel der Prozess gemacht, weil sie auf ihrer Homepage Informationen rund um das Thema Schwangerschaftsabbruch bereitstellen. Der Forderung, den Paragraph 219a zu streichen, wurde bis heute nicht nachgegangen. Als wäre das nicht genug, plant der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn eine großangelegte Studie um „seelische Folgen“ von Schwangerschaftsabbrüchen zu untersuchen. Schade nur, dass es diese Studie bereits gibt und zu keinen eindeutigen Ergebnissen gekommen ist. Die 5 Millionen Euro für Spahns Studies könnten wir doch besser investieren, nicht?
Irland hatte mit einem der striktesten Gesetze Europas zu kämpfen. Durch lautstarken Protest und Widerstand konnten die Ir*innen einen großen Erfolg verzeichnen: Das Gesetz gegen Schwangerschaftsabbruch wurde gelockert. Auch in Polen formierte sich immenser Protest gegen eine neues Abtreibungsverbot. Dieses würde auch die Abtreibung bei einer schweren Behinderung verbieten.
Österreich und die Petition #fairändern
In Österreich versucht die Petition #fairändern an der aktuellen Fristenregelung zu rütteln. Sie gibt vor, sich für die Verbesserung für „schwangere Frauen und ihre Kinder“ einzusetzen, versuchen aber genau das Gegenteil: Sie wollen weitere Hürden wie beispielsweise eine Bedenkzeit zwischen Anmeldung und Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches einführen. Darüber hinaus wollen sie Frauen das Recht nehmen, selbst zu entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft bei einer schwerwiegenden medizinischen Diagnose auch nach den ersten drei Monaten abbrechen. #fairändern hat demnach nicht vor, die Situation für schwangere Frauen* zu verbessern, sondern lediglich einen Keil in die Gesellschaft zu treiben.
Bündnis #KeinenMillimeter
Um ein Zeichen gegen drohende Angriffe auf die derzeitige Regelung zu setzen, fordert das Bündnis die Regierung auf, „#KeinenMillimeter Rückschritt zu machen! Weder der Spätabbruch noch die Fristenlösung dürfen eingeschränkt werden.“ Außerdem wehrt sich das Bündnis gegen „die gesellschaftliche Verurteilung von Schwangerschaftsabbrüchen und tritt ein für ein Selbstbestimmungsrecht von Schwangeren* und Familien.“
„Gemeinsam setzen Zivilbevölkerung und Politik dagegen ein Zeichen. #KeinenMillimeter werden wir weichen und schweigend zulassen, dass bereits erkämpfte Rechte rückgängig gemacht werden. Unter #KeinenMillimeter hat sich nun ein Bündnis aus Oppositionsparteien und Zivilbevölkerung gebildet, das zwei Aktionswochen und eine Petition am 23.4. startet.“
Die Kampagne des Bündnisses umfasst zwei Aktionswochen: sie starten heute am 23. April mit einer Pressekonferenz und enden mit dem 7. Mai – an dem Tag, an dem die Petition #fairändern im Petitionsausschuss behandelt wird. Hier gelangt ihr direkt zur Facebook-Seite und dem Instagram-Account von #KeinenMillimeter. Auf mein.aufstehn.at wurde eine Petition gestartet, die die verantwortlichen Politiker*innen auffordert:
#KeinenMillimeter Rückschritt bei den reproduktiven Rechten von Frauen*!
Im Februar haben wir bereits hier ausführlicher über die rechtliche Situation von Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich, die Petition #fairändern und die Entwicklungen in Deutschland informiert.